Corona-Soforthilfe: Was die Urteile aus Baden-Württemberg für Hessen bedeuten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte in vier Musterverfahren Rückforderungsbescheide für rechtswidrig, weil in den frühen Bewilligungsbescheiden nicht hinreichend klar festgelegt war, dass später Einnahmen und Ausgaben über drei Monate saldiert werden sollten. Bei späteren Bescheiden ab dem 8. April 2020 bewertete das Gericht die Zweckbestimmung dagegen als ausreichend klar; deshalb hatten nicht alle Kläger Erfolg. Baden-Württemberg beschloss anschließend ein eigenes Ausgleichsgesetz für bestimmte bestandskräftige oder bereits erfüllte Rückforderungen aus der ersten Förderphase. Für Hessen gelten diese Entscheidungen und das Landesgesetz nicht automatisch – sie zeigen aber, wie entscheidend der genaue Wortlaut von Antrag, Bewilligungsbescheid und Rückforderung ist.

Nutzen für FTKB-Mitglieder: Wer einen hessischen Rückforderungsbescheid erhält, sollte nicht allein auf allgemeine Medienberichte vertrauen, sondern den eigenen Bescheid und die darin genannte Rechtsbehelfsfrist fachkundig prüfen lassen.

Stand: 19.09.2026 · VGH-Urteile vom 08.10.2025, unter anderem Az. 14 S 1869/24 und 14 S 1873/24 · Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg · Informationen zum Ausgleichsgesetz Baden-Württemberg